{"id":6,"date":"2013-02-03T03:01:31","date_gmt":"2013-02-03T01:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.refugeetribunal.org\/?p=6"},"modified":"2013-02-03T04:45:49","modified_gmt":"2013-02-03T02:45:49","slug":"internationales-fluchtlingstribunal-gegen-die-bundesrepublik-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.refugeetribunal.org\/?p=6","title":{"rendered":"Internationales Fl\u00fcchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland"},"content":{"rendered":"

Vereint gegen koloniales Unrecht<\/strong><\/p>\n

SOMMER 2013 IN BERLIN<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Erste Ank\u00fcndigung und Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung<\/strong>
\n\u201eEs gibt viele Arten zu t\u00f6ten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, <\/em>
\neinen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg f\u00fchren usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten<\/em>.\u201c – Bertolt Brecht<\/p>\n

Das Netzwerk der KARAWANE f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz \u201eVereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland\u201c. (http:\/\/thecaravan.org\/node\/2125)
\nDie KARAWANE f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen wird Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland \u00f6ffentlich zu erheben. Der Regierung wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein f\u00fcr die t\u00e4gliche Generierung von Fluchtursachen, f\u00fcr das Morden an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und f\u00fcr das psychische und physische Leid, das Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen hier in Deutschland tagt\u00e4glich erleben.
\nEs ist geplant, die Klagen und die Beweisf\u00fchrung von drei Gruppen vorzutragen: Von den Opfern und ihren Familien, von FachexpertInnen und von den Selbstorganisationen der Fl\u00fcchtlinge und MigantInnen. Die Opfer selbst oder ihre Familienmitglieder werden das pers\u00f6nlich erfahrene Leid erz\u00e4hlen und ihre Geschichten vortragen. Die FachexpertInnen, seien es \u00c4rztInnen, Anw\u00e4ltInnen oder ProfessorInnen f\u00fcr Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit internationalen Vereinbarungen vergleichen und aus ihrer Sicht bewerten. Die Selbstorganisationen der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen werden den jahrelangen Kampf der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen f\u00fcr ihre Grundrechte darlegen, Bilanz ziehen und politische Perspektiven er\u00f6ffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribunals und im Vorbereitungsprozess bis dahin eine Dokumentation \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht an Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen zu erstellen. Diese Dokumentation kann sowohl einer interessierten \u00d6ffentlichkeit als auch Menschenrechtsorganisationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nIn einer ersten Phase werden lokale Vorbereitungstreffen f\u00fcr das Tribunal organisiert. Ab 2012 werden regelm\u00e4\u00dfige \u00fcberregionale Vorbereitungstreffen in Berlin organisiert. Alle sind aufgefordert, sich sowohl aktiv in die inhaltliche als auch in die organisatorische Vorbereitung des Tribunals einzubringen. Speziell werden K\u00fcnstler und K\u00fcnstlerinnen gesucht, die die Klagen der Opfer und ihrer Familien durch Musik oder Theaterperformance vortragen k\u00f6nnten. Das Tribunal ist kein traditionelles Gerichtsverfahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unterschiedlichen Fl\u00fcchtlingsgemeinschaften aus der ganzen Republik. Unsere Pr\u00e4senz ist ein Zeichen der erfolgreichen K\u00e4mpfe gegen die Residenzpflicht, Isolationslager und die Abschiebungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repressalien und des Ausschlusses Zusammenk\u00fcnfte organisieren k\u00f6nnen, ist ein Beweis unserer kontinuierlichen Arbeit und unserer solidarischen Strukturen.
\nMit diesem Aufruf beginnt bereits heute das Tribunal. Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Beh\u00f6rden und ihre Beamten, die staatlichen Institutionen und die privaten Konzerne kontrollieren. Wir wollen pr\u00fcfen, in wieweit sie gegen geltendes oder internationales Recht versto\u00dfen. Manches ist durch kein Gesetz oder Vereinbarung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem menschlichem Gef\u00fchl und unserer W\u00fcrde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einerseits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gef\u00fchle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhundertlangen Verletzung unserer W\u00fcrde und Freiheit und der Vernichtung unserer L\u00e4nder durch die kolonialen M\u00e4chte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusammenk\u00fcnften. Das Tribunal wird ein Ort der Solidarit\u00e4t, in dem wir uns die H\u00e4nde reichen und das Recht nehmen, die Verbrecher und Profiteure zu verurteilen.
\nWir rufen Jede und Jeden auf, sich aktiv zu beteiligen und ihre oder seine Ideen mit in den Vorbereitungsprozess einzubringen. Wir rufen vor allem die Selbstorganisationen der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen auf, hier fr\u00fchzeitig in die Planung und Organisierung einzusteigen. Alle ExpertInnen, die in ihrer t\u00e4glichen Arbeit Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen oder beobachten, bitten wir, uns ihre Erfahrungen und Berichte zukommen zu lassen. Lasst das Tribunal heute schon beginnen und berichtet \u00fcber eure Erfahrungen.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt uns jederzeit kontaktieren und uns eure Ideen, Anregungen und W\u00fcnsche mitteilen.<\/p>\n

BERLIN<\/strong>
\nTHE VOICE Refugee Forum \/ KARAWANE f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchltinge und MigrantInnen
\nHaus Bethanien, S\u00fcdfl\u00fcgel, Mariannenplatz 2, 1099 Berlin
\nTelefon: 0170 8788124 | Email: the_voice_berlin@gmx.de<\/p>\n

NORDDEUTSCHLAND – HAMBURG<\/strong>
\nKARAWANE f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchltinge und MigrantInnen
\nBrigittenstra\u00dfe 5, 20359 Hamburg
\nTelefon: 040 43189037| Email:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 free2move@nadir.org<\/p>\n

OSTDEUTSCHLAND – JENA<\/strong>
\nTHE VOICE Refugee Forum
\nSchillerg\u00e4sschen 5, 07745 Jena
\nTelefon: 0176 24568988
\nEmail: thevoiceforum@emdash.org<\/p>\n

S\u00dcDDEUTSCHLAND – STUTTGART<\/strong>
\nTHE VOICE Refugee Forum
\nB\u00f6blinger Stra\u00dfe 105, 70199 Stuttgart
\nTelefon: 0176 27873832 | Email: thevoice_bdw@yahoo.de<\/p>\n

WESTDEUTSCHLAND – WUPPERTAL<\/strong>
\nKARAWANE f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchltinge und MigrantInnen
\nMarienstra\u00dfe52, 42105 Wuppertal
\nTelefon: 015237865010 | Email:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wuppkarawane@yahoo.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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