KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Pressemitteilung
12.6.2013

http://thecaravan.org/node/3805

Repression gegen Flüchtlinge aus Halberstadt

Heute wollte eine Gruppe von 15 Flüchtlingen von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin fahren. Sie wurde in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt. Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt. Die Polizei in Halberstadt hatte die Polizei in Magdeburg informiert, die dann mit einem großen Aufgebot am Magdeburger Hauptbahnhof stand, um die Flüchtlinge an der Weiterfahrt zum Tribunal nach Berlin zu hindern.

Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt. Nicht wie vermutet wurde auf die Residenzpflicht bestanden. 2 Kinder aus der ZAST Halberstadt seien an Windpocken erkrankt. Deshalb wurde eine Quarantäne für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen. Diese „Quarantäne“ schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf die gesamte Stadt ein. Eine Mitarbeiterin in der ZAST drückte ihre rassistischen Grundhaltung mit „Nicht das die uns noch anstecken!“ klar aus. Warum sich alle (vor allem alleinreisende) Flüchtlinge bei den zwei Kindern mit Windpocken angesteckt haben sollen, die Mitarbeiter_innen der ZAST jedoch nicht, oder warum die Ansteckungsgefahr bei Protesten in Berlin größer sein soll, als in einem Halberstädter Supermarkt, den sie weiterhin betreten dürfen, ist nicht zu verstehen.

Wir sehen in der verhängten „Qurantäne“ einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechten zu hindern.